Eine Abhandlung über Missvertändnisse und Halbwissen in der Diskussion um "Polizeigewalt"

Die Diskussion über Polizeigewalt in Deutschland, angefochten durch die brutalen Szenen am Kottbusser Tor und nicht zuletzt durch den Hambacher Forst, wirft viele Fragen auf. Fragen und den Eindruck, es scheint Klärungsbedarf darüber zu geben, was die Polizei darf und wo sie Grenzen überschreitet.
Videos, aus verschiedenen Perspektiven aufgenommen, zeigen Fäuste die auf einen am Boden fixierten Mann einprasseln. Die Fäuste gehören nicht etwa zu ominösen Rockerclans sondern zu Menschen in Polizeiuniformen. Wenige Sekunden später rennt ein Polizeibeamter mit Anlauf auf selbigen Mann zu, holt zum Tritt aus und tritt ihm schließlich mit voller Wucht gegen den Kopf.

„Die machen nur ihren Job“

Sobald die Gesellschaft das Thema „Polizeigewalt“ diskutiert, fällt das Totschlagargument „Die Polizei macht auch nur ihren Job“.
Selbstverständlich macht die Polizei (nur) ihren Job. Aber was gehört überhaupt zu ihrem Job? Und da scheint es einige Missverständnisse zu geben. Es gehört zum Beispiel nicht zum Job der Polizei, Verdächtige gegen den Kopf zu treten, Unbeteiligte und friedliche Demonstranten mit Pfefferspray und Schlagstöcken zu überziehen oder schlichtweg unverhältnismäßig viel Gewalt anzuwenden. Und „unverhältnismäßig“ ist alles was entweder nicht unmittelbar erforderlich ist um die Aufgaben der Beamten zu erfüllen oder nicht mehr im Verhältnis zur Straftat steht.

Verschobene Diskussion

Was am Donnerstag Abend des 27. Septembers passiert ist, war alles andere als „in Ordnung“, „angemessen“ oder „richtig“. Was an diesem Abend passiert ist, war eine Fülle mehrerer schwerer Straftaten, ausgeübt von Polizeibeamten. Menschen, die eigentlich Recht und Gesetz vertreten und nicht bekämpfen sollten.

Selbstverständlich zeigt das Video nur einen Ausschnitt. Wir können also auf gar keinen Fall sagen, ob sich der Verdächtige nicht auch „falsch verhalten“ hat. Es ist sogar sehr wahrscheinlich, dass selbiger sich falsch verhalten hat. Aber darum geht es überhaupt nicht. Wer so argumentiert, versucht bewusst die Diskussion an einen Punkt zu schieben, an den sie nicht gehört.
Jeder Tritt, jeder Schlag jedes Spucken gegen einen Polizisten muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgt werden. Das ist nicht zu tolerieren und das wird es auch nie. Aber es gibt in einer Gesellschaft leider immer Menschen, die sich nicht an alle Regeln halten. Wäre dem nicht so, bräuchten wir im Grunde auch keine Polizei. Kriminelle sind kriminell. Ja. So weh es auch tut. Das rechtfertigt aber keine unangemessene Gewalt seitens der Polizei. Der Skandal entsteht nun mal dort, wo Polizisten, Vertreter Rechts und Gesetzes, direkte Repräsentanten der staatlichen Institutionen, gewalttätig werden. Sie beschmutzen damit nicht zuletzt das hohe Amt welches sie inne haben.
Nichts rechtfertigt Polizeigewalt außerhalb des Rahmens der für die Erfüllung ihrer Aufgaben von Nöten ist. Die Polizei muss, so schwer es auch durchaus sein mag, auch dem größten Arschloch, dem größten Idioten, der größten Respektlosigkeit gegenüber seriös, professionell und gesetzestreu entgegentreten. Wenn sie das nicht kann, ist sie keine Stufe besser als die Kriminellen die sie eigentlich zu bekämpfen vermag. Die Polizei existiert um das Konzept eines Rechtsstaates zu vertreten, nicht das Konzept „Auge um Auge, Zahn um Zahn“. Wer das will, ist in einem Rechtsstaat falsch.

Darf die Polizei Gewalt anwenden?

Ja. Es steht nicht zur Diskussion, dass die Polizei Gewalt ausüben darf. Das darf sie dort, wo eben diese Gewalt unmittelbar für die Erfüllung ihrer Aufgaben von Nöten ist. Was abstrakt klingt, ist im Grunde genommen recht einfach: Ein Straftäter der nicht freiwillig in den Polizeiwagen steigt muss letztlich mit Gewalt daran gehindert werden zu fliehen. Das beinhaltet aber nur die Gewalt die das unmittelbare Aufhalten seiner Fortbewegung beinhaltet. Das wäre in dem Fall „Festhalten“. Diese Art der Gewalt, die unmittelbar von Nöten ist und die Aufgaben der Polizei zu erfüllen, stellt niemand in Frage. Ich nicht und auch sonst keine mir bekannte halbwegs intelligente Person. Ist der Straftäter in diesem Beispiel aber erfolgreich fixiert, ist die einfache Anwendung zusätzlicher Gewalt nicht zielführend und dementsprechend auch nicht angemessen. Und je nachdem, welche akute Aufgabe die Polizei inne hat, sind auch unterschiedliche Stufen der Gewalt zulässig. Einen Schwarzfahrer mit der Schusswaffe am Schwarzfahren zu hindern wäre zum Beispiel alles andere als angemessen. Einen Amokläufer, der konkret das Leben von Menschen bedroht aber in letzter Möglichkeit mit der Schusswaffe zu hindern kann durchaus legitim sein. Das nennt sich Verhätnismäßigkeit.

Was aber am Kottbusser Tor passiert ist, hatte nichts mehr mit den Aufgaben der Polizei zu tun.
Es ist nicht die Aufgabe der Polizei, irgendwen für irgendetwas zu bestrafen. Auch wenn der Verdächtige am Boden vorher 40 Robben-Babys lebendig angezündet hätte, ist das nicht die Aufgabe der Polizei. Wir haben in Deutschland so etwas abstruses wie Gewaltenteilung. Sanktionierung und Bestrafung gehen von den Organgen der Judikative aus. Und nur von dieser. Das Handeln von Polizeibeamten die aus persönlichen Gründen auf Verdächtige einschlagen ist in keinem Fall „richtig“, allenfalls Selbstjustiz. Mindestens aber ist es eine schwere Straftat sowie eine Beleidigung der Gewaltenteilung und der Gesetze die sie eigentlich vertreten sollten.
Was wir in besagtem Video gesehen haben, ist ein am Boden liegender Mann auf den Fäuste prasseln. Abgesehen von der Frage, wieso es vier Polizisten mit Teaser, Kabelbinder, Handschellen und reichlich Erfahrung braucht um einen Fahrrad-Dieb festzusetzen, hatte dieser Mann am Boden bestenfalls seine Arme und Beine, keine Waffe und auch keine außerordentliche Bewegungsfreiheit zur Wehr. Er hätte in diesem Moment Beine und Hände gegen Polizisten verwenden können. Ob er das hat, wissen wir nicht, es ist zur Bewertung dessen was nun von den Polizisten folgen soll aber unerheblich.

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Ich habe eine wirklich große Vorstellungskraft, ich kann mir aber auch im besten Fall nicht vorstellen, wie gezielte Fäuste und Schläge ins Gesicht eines bereits am Boden fixierten Menschen einer Festnahme dienlich geschweige denn angemessen sein sollen. In keiner Situation dieser Welt.
Der Kollege der dann noch auf den am Boden liegenden Mann zuläuft, zum Tritt ausholt und ihm schließlich mit voller Wucht gegen den Kopf tritt, setzt nur noch das Sahnehäubchen auf die Situation.
Ich habe immer noch eine hohe Kreativität, immer noch viel Vorstellungskraft, aber eine Situation in der das Treten gegen den Kopf gegen eines am Boden fixierten Mannes zweckdienlich seiner Festnahme wäre, fällt mir einfach nicht ein.
Dieser Beamte hat niemanden festgenommen sondern sich der schweren Körperverletzung strafbar gemacht. Und er beleidigt alle Kollegen und Kolleginnen im Polizeidienst die tagtäglich ehrliche und ernsthafte Vertretung unserer Gesetze betreiben. Er beleidigt die deutsche Polizei allgemein und trägt nicht unbedingt zu einem guten Ruf dieser bei.

Hätten die Schläger am Cottbusser Torkeine Polizeiuniformen angehabt, wäre die Szenerie nicht von einer Straßenschlägerei zu unterscheiden gewesen. Und das sollte uns dann doch zu Denken geben.

Hambacher Forst

Dass selbe gilt für die unzähligen Beispiele aus dem Hambacher Forst.
Es ist selbstverständlich, dass die Polizei Pfefferspray mitführen und im Zweifelsfall auch benutzen kann. Das stellt niemand halbwegs intelligentes in Frage. Sie kann das dann wenn sie sich in einer akuten Bedrohungslage verteidigen muss. Die kleinen Wörter „verteidigen“ und "Bedrohung" gehen vielleicht manchmal unter, existieren aber nicht nur der Schönheit wegen. Sie sind durchaus ernst gemeint. Umweltaktivist*innen die still und friedlich fünf Meter entfernt von der Polizei in einem Graben sitzen und den Platz nicht freiwillig räumen wollen, stellen viel dar aber ganz bestimmt keine akute Bedrohungslage. Es mag ärgerlich sein, es mag nervig sein jeden einzeln wegtragen zu müssen aber so sind die Regeln unseres Rechtsstaats. Und aus Müdigkeit heraus den Aktivist*innen zuzurufen „Weg jetzt oder Pfeffer!“, den eigenen Worten anschließend Taten folgen zu lassen und schließlich gemeinsam mit 3 weiteren Kollegen Pfefferspray in die Augen der friedlichen Aktivisten zu sprühen ist deutlich zu unterscheiden von einer angemessenen Reaktion. Es ist ein Skandal.

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Ebenso ist es durchaus Aufgabe der Polizei, Aktivist*innen letztlich aus den Bäumen zu bergen. Das ist ihr Job. Einer jungen Frau mit voller Härte ins Gesicht zu fassen und sie zum Schreien zu bringen, in der Menge zuzuschlagen und selbiges gegenüber friedlichen Aktivist*\innen anzudrohen kann allerdings wirklich nicht zweckdienlich sein.
Ich habe selbst erlebt, dass ein Polizeibeamter nach Erteilung eines generellen Platzverweises auf meine Frage, was passiere wenn ich die mit der Hand in der Luft schwammmig gezeichnete Grenze übertrete, mit „Dann gibst ordentlich auf die Backen!“ antwortete. Auf meine weitere Nachfrage: „Ach, dann schlagen sie einfach so zu?“ kam ein vom Visier etwas gedämpftes „Ja, dann schlag ich zu. Und zwar richtig!“.
Man kann das so handhaben, man kann friedlichen Aktivisten in eskalierender Art und Weise drohen. Dann sollte man sich aber vielleicht überlegen, ob man bei der Polizei richtig ist.

Und natürlich verstehe ich auch, dass man bei so manchen Arschlöchern öfter mal Aggressionen bekommt. Das ist menschlich. Oft scheint die Aggression aber einseitig zu sein.
Aber wie bereits gesagt, ein Polizist muss auch dem größten Arschloch gegenüber, der größten Respektlosigkeit seriös, professionell und im Rahmen der Gesetze agieren.
Schafft er es nicht, bei der Verfolgung von Straftaten selber keine zu begehen, ist er im falschen Job. Und wir können als Gesellschaft nicht auf der einen Seite Straftaten anprangern und an der anderen Stelle tolerieren. Das entspricht nicht den Ansprüchen, die man „Rechtsstaat“ nennt. Und es ist im Übrigen auch nicht besonders glaubwürdig.

Es ist aber nach wie vor gut und wichtig, dass wir in Deutschland Polizeibeamte haben, dass wir Menschen haben die diesen Job machen. Ich und viele weitere Menschen in Deutschland haben großen Respekt vor den Beamten die "ihren Job" ehrlich und seriös machen. Und diesen Job sollen sie auch verdammt nochmal machen. Daran will sie niemand hindern. Also ja, die Polizei soll „ihren Job“ machen. Es gibt nur einige Menschen, die würden sich freuen, wenn es dabei bleiben würde.